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Vergaberechtliche EU-Sanktionen gegen Russland

Wichtig für alle Auftraggeber:innen: Seit April gilt das Verbot der Auftragsvergabe an russische Unternehmer:innen und deren Konzerngesellschaften in der EU. Daraus ergeben sich zusätzliche Prüfaufgaben bei Vergabeverfahren. Wir erklären, was Sie beachten müssen und bieten Muster für Ihre Ausschreibung.
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Neuerungswert
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Hintergrund

Die EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation bringen Neuerungen für öffentliche Auftragsvergaben. Rechtsgrundlage ist der neue Art 5k der VO (EU) 833/2014 (kurz: SanktionenVO). Das BMJ versendete am 22.04.2022 das Rundschreiben betreffend „EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation; Verbot der Vergabe von Aufträgen und Konzessionen; Verbot der Weitererfüllung bestehender Verträge“ mit Hinweisen zu den durchaus einschneidenden Verboten.

Was ist konkret verboten?

Auftraggeber:innen dürfen Aufträge oder Konzessionen nicht an russische Unternehmer:innen vergeben. Verboten ist auch die Weitererfüllung bestehender Verträge mit solchen Unternehmer:innen (Erfüllungsverbot). Das betrifft sämtliche Aufträge oder Konzessionen des öffentlichen Auftragswesens im Oberschwellenbereich und sogar vom Vergaberecht ausgenommene öffentliche Aufträge und Konzessionen (zB Kredite und Darlehen gem § 9 Abs 1 Z 15; § 178 Abs 1 Z 15 BVergG 2018; § 8 Abs 1 Z 18 BVergGKonz 2018).

Betroffen sind Unternehmer:innen mit russischer Staatsangehörigkeit/Niederlassung sowie Unternehmer:innen, die von Russland aus kontrolliert sind (sei es durch einen unmittelbaren oder mittelbaren Anteil zu über 50% oder aufgrund von Handlungen im Namen von oder auf Anweisung aus Russland). Notwendige und nicht-notwendige Subunternehmer:innen und Lieferant:innen unterliegen den neuen Regelungen bei mehr als 10% des Auftrags- oder Konzessionswertes.

Ab wann gelten die Verbote?

Seit 09.04.2022. Für das Erfüllungsverbot ist zu differenzieren: Bei vor dem 09.04.2022 abgeschlossenen Verträgen gilt das Erfüllungsverbot ab dem 10.10.2022, bei nach dem 09.04.2022 abgeschlossenen Verträgen ab sofort.

Gibt es Ausnahmen?

Ja, allerdings sehr restriktiv: Sie betreffen zB Erdgas und Erdöl. Auftraggeber:innen benötigen für den Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Behörde.

Welche Rechtsfolge hat ein Verstoß gegen die Verbote?

Art 5k der SanktionenVO gilt unmittelbar in den Mitgliedsstaaten und verpflichtet Auftraggeber:innen daher zum Ausschluss. Wird die Zuschlagsentscheidung entgegen dem Verbot zugunsten eines/einer russischen Bieter:in getroffen, ist diese rechtswidrig und kann uA mittels Nachprüfungsantrag beeinsprucht werden.

Der Verstoß kann außerdem zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen und Staatshaftungsansprüche gegen die Republik Österreich auslösen.

Wie können sich Auftraggeber:innen jetzt absichern?

Verbot der Auftragsvergabe: Auftraggeber:innen sollten im Zuge ihrer Vergaben prüfen, ob Bieter:innen und Subunternehmer:innen mit russischen Unternehmer:innen verbunden sind und deshalb vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden müssen. Hierfür müssten die Eignungs- und Kontrollverhältnisse über jede/n Bieter:in abgefragt und geprüft werden. Unserer Einschätzung nach wäre damit aber zu viel Aufwand verbunden. Wir empfehlen deshalb, zunächst mit einer Eigenerklärung von Bieter:innen bestätigen zu lassen, dass diese keinen Bezug zu Russland haben. Auftraggeber:innen können dies in den Ausschreibungsunterlagen fordern (ebenso für Subunternehmer:innen bzw Lieferant:innen). Hier finden Sie ein Muster für eine entsprechende Eigenerklärung (Muster).

Erfüllungsverbot: Nutzen Sie die sechsmonatige Übergangsfrist (bis 09.10.2022) für die Überprüfung bestehender Verträge im Oberschwellenbereich. Sie können (sofern nicht ohnehin klar ist, dass kein Russlandbezug gegeben ist) von Auftragnehmer:innen eine Erklärung verlangen, um zu erfahren, ob der konkrete Vertrag betroffen ist. Hier finden Sie ein Muster für ein entsprechendes Ersuchen (Muster). Achtung: Das BMJ weist in seinem Rundschreiben ausdrücklich darauf hin, dass es nicht zulässig ist, russische Unternehmer:innen gem § 365 BVergG 2018 auszutauschen (bei Fehlen einer Vertragsänderungsklausel). Hingegen ist ein Austausch von Subunternehmer:innen bzw Lieferant:innen gem § 363 BVergG 2018 zulässig. Ansonsten wäre der betroffene Vertrag zu kündigen.

Karlheinz Moick / Monika Slunsky

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