VwGH: Keine Mitteilung der Zuschlagsentscheidung – trotzdem wirksame Rahmenvereinbarung?

Rechtlicher Kontext

Der:die Auftraggeber:in muss den im Vergabeverfahren verbliebenen Bieter:innen mitteilen, mit welchen Unternehmer:innen er:sie die Rahmenvereinbarung abschließen will (seit der BVergG-Novelle 2026 auch für Rahmenvereinbarungen „Zuschlagsentscheidung“, davor auch „Auswahlentscheidung“). Mit Übermittlung bzw Bereitstellung dieser Mitteilung beginnt die Stillhaltefrist. Wird die Rahmenvereinbarung vor deren Ablauf abgeschlossen, ist sie absolut nichtig (§ 154 Abs 3 iVm § 144 Abs 1 BVergG 2018). Eine rechtswidrig unterlassene Mitteilung kann im Rahmen eines Feststellungsverfahrens gemäß § 334 Abs 3 Z 4 BVergG 2018 geltend gemacht werden.

Ausgangsfall

Die Bundesbeschaffung GmbH und die Republik Österreich (die „Auftraggeberinnen“) führten ein offenes Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von COVID-19-Antigentests durch. Diese sollte mit allen nicht auszuschließenden Bieter:innen abgeschlossen werden, die ein gültiges Angebot gelegt hatten. Die Auftraggeberinnen schlossen die Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmer:innen ab, ohne zuvor die Zuschlagsentscheidung mitzuteilen.

Für die Vergabe der Einzelaufträge sah die Rahmenvereinbarung bestimmte Abrufmodalitäten vor. Ein Rahmenvereinbarungspartner („Antragsteller“) beantragte die Feststellung der Rechtswidrigkeit zweier Leistungsabrufe, da diese seiner Ansicht nach gegen die Ausschreibungsbedingungen verstießen und die Aufträge an ihn hätten vergeben werden müssen.

Das BVwG wies die Feststellungsanträge zurück. Es ging davon aus, dass die Rahmenvereinbarung aufgrund der unterbliebenen Mitteilung der Zuschlagsentscheidung und der dadurch nicht ausgelösten Stillhaltefrist von Anfang an absolut nichtig gewesen sei. Da der Antragsteller selbst mehrfach Leistungsabrufe erfüllt und daraus Gewinne erzielt hatte, warf ihm das BVwG ein vergaberechtswidriges Verhalten vor. Es verneinte deshalb seine Schutzwürdigkeit und Antragslegitimation und wies die Feststellungsanträge ohne inhaltliche Prüfung zurück.

Entscheidung des VwGH

Der VwGH stellte unter Verweis auf sein Vorerkenntnis vom 03.07.2025, Ro 2023/04/0039, klar, dass die unterbliebene Mitteilung der Zuschlagsentscheidung nicht automatisch zur Nichtigkeit der Rahmenvereinbarung führt. Die gesetzlich vorgesehene Nichtigkeit tritt nur ein, wenn eine Rahmenvereinbarung vor Ablauf der Stillhaltefrist abgeschlossen wird. Mangels Mitteilung der Zuschlagsentscheidung hatte die Stillhaltefrist jedoch gar nicht zu laufen begonnen.

Der Abschluss der Rahmenvereinbarung war damit nicht schon von Gesetzes wegen unwirksam. Vielmehr kann die unterbliebene Mitteilung gemäß § 334 Abs 3 Z 4 BVergG 2018 gerichtlich überprüft werden und in weiterer Folge zur Nichtigerklärung oder Aufhebung der Rahmenvereinbarung nach § 356 BVergG 2018 führen. Bis zu einer solchen Entscheidung ist von einem zunächst wirksamen Rahmenvereinbarungsabschluss auszugehen. Der VwGH hob daher die Beschlüsse des BVwG wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts auf. Das BVwG muss daher die Feststellungsanträge, sofern keine anderen Zurückweisungsgründe vorliegen, inhaltlich prüfen.

Fazit

Wird eine Rahmenvereinbarung vor Ablauf der Stillhaltefrist abgeschlossen, ist sie von Gesetzes wegen absolut nichtig. Unterbleibt hingegen die vorgeschriebene Mitteilung der Zuschlagsentscheidung, bleibt die Rahmenvereinbarung zunächst wirksam. Der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht kann jedoch gerichtlich geltend gemacht werden und nach Maßgabe des § 356 BVergG 2018 zur Nichtigerklärung oder Aufhebung der Rahmenvereinbarung führen.

Maximilian Dax