EuGH: Späte Konsequenzen von Falschangaben zur Eignung

Rechtlicher Kontext

Gemäß Art 57 Abs 4 lit h Richtlinie 2014/24/EU können Wirtschaftsteilnehmer:innen ausgeschlossen werden, die in schwerwiegender Weise falsche Angaben zu ihrer Eignung gemacht haben. In Österreich ist dieser Ausschlussgrund zwingend (§ 78 Abs 1 Z 10 BVergG 2018). Ein Ausschluss kann höchstens drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis geltend gemacht werden (§ 83 Abs 5 Z 2 BVergG 2018). Unternehmer:innen können ihre Zuverlässigkeit zudem durch Selbstreinigung nachweisen (§ 83 BVergG 2018).

Das litauische Recht verpflichtet Auftraggeber:innen darüber hinaus, solche Unternehmen in eine öffentliche Liste unzuverlässiger Unternehmen einzutragen.

Ausgangsfall

Eine litauische Auftraggeberin schrieb einen Bauauftrag aus. Sie erteilte der Bestbieterin den Zuschlag. Auf Klage der zweitgereihten Bieterin stellte ein Gericht nach Vertragsabschluss fest, dass die Zuschlagsempfängerin die Auftraggeberin grob fahrlässig durch falsche Angaben zu Mindestumsatz und Referenzen getäuscht hatte. Das Gericht hielt den Vertrag aufrecht, verhängte jedoch eine Geldbuße gegen die Auftraggeberin.

Die Auftraggeberin nahm die Zuschlagsempfängerin nicht in die öffentliche Liste jener Unternehmen auf, die falsche Angaben zu ihrer Eignung gemacht haben. Ihrer Ansicht nach seien nur Unternehmen aufzunehmen, die der:die jeweilige Auftraggeber:in selbst ausgeschlossen habe. Die litauische Vergabebehörde ordnete die Veröffentlichung dennoch an. Das daraufhin angerufene litauische Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob die Veröffentlichung auch ohne Ausschluss im Vergabeverfahren zulässig ist.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hält eine solche Anordnung für zulässig. Er verweist auf den Zweck des Ausschlussgrunds: Dieser soll Unternehmen erfassen, deren Zuverlässigkeit durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche Angaben ernsthaft in Frage gestellt ist. Eine Täuschung kann daher auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens gerichtlich festgestellt werden. Ob die Auftraggeberin das Unternehmen selbst im ursprünglichen Verfahren ausgeschlossen hat, spielt keine Rolle.

Die Mitgliedstaaten dürfen zudem eine Behörde damit betrauen, über eine Ausschlussverpflichtung der Auftraggeber:innen zu entscheiden. Der EuGH hält auch die befristete Veröffentlichung auf einer Liste unzuverlässiger Unternehmen für zulässig.

Da die Eintragung grundsätzlich zum vorübergehenden Ausschluss von allen Vergabeverfahren führt, knüpft der EuGH sie an drei Voraussetzungen: Erstens muss die Dauer der Veröffentlichung der Schwere des Fehlverhaltens entsprechen und darf drei Jahre ab den falschen Angaben nicht übersteigen. Zweitens muss das Unternehmen auch während der Veröffentlichung seine Zuverlässigkeit durch Selbstreinigung nachweisen und so an Vergabeverfahren teilnehmen können. Drittens muss gegen zumindest eine der beiden Entscheidungen – die Anordnung der Behörde oder die Veröffentlichung durch die Auftraggeberin – ein wirksamer Rechtsbehelf offenstehen.

Fazit

Eine zentrale Liste nach litauischem Vorbild kennt das BVergG 2018 nicht. Aus der Entscheidung ist aber abzuleiten, dass öffentliche Auftraggeber:innen einen Ausschluss gemäß § 78 Abs 1 Z 10 BVergG 2018 auch auf eine Täuschung stützen können, die gegenüber anderen Auftraggeber:innen begangen wurde. Bieter:innen sollten ihre Angaben daher sorgfältig prüfen.

Gabriel Kielbasa