Update Vergabe 13.02.2024

EuGH: Ausgleichszahlungen bei Vergaben nach der PSO-VO

Muss der Vergütungsmechanismus im Rahmen eines öffentlichen Personennahverkehrsdienstes alle Kosten von Auftragnehmer:innen abdecken? Inwieweit dürfen Auftraggeber:innen Risiken auf Auftragnehmer:innen abwälzen? Der EuGH beschäftigte sich kürzlich mit diesen Fragen.
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Rechtlicher Kontext

Öffentliche Auftraggeber:innen und Sektorenauftraggeber:innen unterliegen bei der Vergabe bestimmter Personenverkehrsdienste den Vorgaben der Verordnung 1370/2017 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße (PSO-VO; siehe dazu auch unseren Beitrag). Auftraggeber:innen haben dabei grundsätzlich die Wahl, ob sie ein wettbewerbliches Vergabeverfahren (Art 5 Abs 3 PSO-VO) oder ein Sonderverfahren nach der PSO-VO (unmittelbare Vergaben wie etwa direkte Vergabe an interne Betreiber:innen gemäß Art 5 Abs 2) durchführen. Unter Umständen können (bzw sind) Ausgleichsleistungen zur Abgeltung ansonsten nicht gedeckter Kosten iZm der Leistungserbringung festzulegen (Art 6 PSO-VO).

Sachverhalt

Eine litauische öffentliche Auftraggeberin leitete ein offenes Ausschreibungsverfahren nach der PSO-VO zur Vergabe des Rechts zur Erbringung öffentlicher Busverkehrsdienste im regionalen Liniennetz für die Dauer von zehn Jahren ein.

Dobeles, eine am Auftrag interessierte Unternehmerin, legte einen Rechtsbehelf gegen die Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen ein. Laut ihr sei der festgelegte Ausgleichsmechanismus rechtswidrig, weil dieser keine vollständige Kostendeckung bei Änderungen der Preisgrundlagen vorsehe. Die Indexierungsklausel gelte nämlich lediglich für Kraftstoff-, Lohn- und Sozialversicherungskosten. Bei Kostensteigerungen von bis zu 5 % bzw 8 % komme diese Klausel zudem nicht zur Anwendung. Darüber hinaus sei die Preisanpassung in den ersten vier Jahren und den letzten drei Jahren der Vertragslaufzeit ausgeschlossen. Eine Anpassung des Einheitspreises je km könne schließlich nur dann erfolgen, wenn die Auftraggeberin den Leistungsumfang um mehr als 30 % verringere. Laut Dobeles garantiere dieser Ausgleichsmechanismus daher keine „angemessene Ausgleichsleistung“ iSd PSO-VO. Das letztendlich angerufene nationale Höchstgericht brachte ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH ein.

Entscheidungsinhalt

Der EuGH führte zunächst ins Treffen, dass öffentlichen Auftraggeber:innen gemäß Art 4 Abs 1 iVm 6 Abs 1 PSO-VO ein Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Parameter für die Ausgleichsleistung und der Modalitäten für die Aufteilung der Kosten zukommt.

So muss der Ausgleichsmechanismus – so der EuGH – keine vollständige Kostendeckung vorsehen, sondern ein:e Auftraggeber:in kann die Preisrisiken teilweise auf den:die Auftragnehmer:in abwälzen. Das ergibt sich auch aus dem Ziel der in Frage stehenden Bestimmungen, wonach die Ausgleichsregelung sowohl die Vermeidung eines übermäßigen Kostenausgleichs als auch die Förderung der Effizienz bei einem:einer Auftragnehmer:in einer öffentlichen Verkehrsdienstleistung gewährleisten soll. Eine automatische Deckung aller mit der Leistungserbringung verbundenen Kosten würde keinen Anreiz zu einer effizienten Auftragsabwicklung enthalten. Der EuGH erläuterte schließlich, dass eine Ausgleichsregelung bei einer Vergabe einer öffentlichen Verkehrsdienstleistung in einem wettbewerblichen Vergabeverfahren – anders als bei einer direkten Vergabe oder einer Vergabe ohne wettbewerblichem Vergabeverfahren – nicht alle detaillierten Bestimmungen laut Art 6 Abs 1 Satz 2 PSO-VO für die Preisangemessenheit enthalten muss. Denn ein Vergabeverfahren gewährleistet für gewöhnlich die Angemessenheit der Preise.

Die litauische Auftraggeberin musste somit keine Preisanpassungsklausel festlegen, die einen automatischen Ausgleich sämtlicher Kosten im Rahmen der Abwicklung des öffentlichen Verkehrsdienstes gewährleistet.

Ergebnis/Fazit

Eines der wesentlichen Ziele der PSO-VO iZm Ausgleichzahlungen ist es, übermäßige Kostenausgleiche zu vermeiden und die Effizienz der Auftragnehmer:innen bei der Leistungserbringung zu gewährleisten. Laut EuGH würde eine vollständige Kostendeckung diesem Ziel entgegenstehen. Auftraggeber:innen sind daher berechtigt, einen Teil des Preisrisikos auf Auftragnehmer:innen abzuwälzen.

Gabriel Kielbasa

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